12 März REGELN FÜR UNTERNEHMEN! AUSNAHMEN FÜR DIE STADT?
Förderprogramme folgen eigentlich einer klaren Logik:
Der Staat oder eine Stadt setzt Regeln, Unternehmen halten sich daran und im Gegenzug wird eine zugesagte Förderung ausgezahlt.
So zumindest die Theorie.
In der Praxis zeigt sich jedoch immer wieder, wie fragil dieses System sein kann. Mein aktueller Fall aus einem Mannheimer Förderprogramm zeigt exemplarisch, wie schnell aus einer verbindlichen Zusage plötzlich ein politisches Fragezeichen wird.
Und er wirft eine unangenehme Frage auf:
Warum sollen Unternehmen sich strikt an Regeln halten, wenn der Staat selbst seine Zusagen relativiert?
Der Ablauf eines typischen Förderprogramms
Das Mannheimer Förderprogramm KreaSocTech richtet sich an Unternehmen aus der Kreativ- und Technologiebranche. Investitionen werden dabei mit bis zu 20 Prozent bezuschusst.
Der Prozess ist klar strukturiert:
– Antrag stellen
– Prüfung durch die Verwaltung
– Bewilligung
– Umsetzung der Investitionen innerhalb eines festgelegten Förderzeitraums
– Einreichen von Rechnungen und Verwendungsnachweisen
– Auszahlung der Förderung
Der Förderzeitraum lief in diesem Fall bis zum 31. Januar.
Die Investitionen wurden innerhalb dieses Zeitraums durchgeführt. Anschließend wurden sämtliche Rechnungen, Nachweise und Dokumentationen eingereicht. Das muss natürlich alles in Papierform sein, also ausdrucken und zum Rathaus bringen. Digitalisierung ist da leider immernoch Wunschdenken. In Zeiten in denen Rechnungen digital per Mail kommen, muss man dann erstmal paar Stunden zum ausdrucken der gesamten Nummer einplanen.
Und jetzt kommt nicht mit „Du willst ja auch was vom Staat, da kann man auch mal paar Seiten ausdrucken“.
Damit wäre der Prozess eigentlich abgeschlossen. Oder zumindest sollte er das sein. Ein Teil der Fördersumme wurde auch bereits ausgezahlt. Es ging um den noch offenen Teil.
Nach Einreichung der Unterlagen um den Prozess abzuschliessen, kam jedoch eine überraschende Rückmeldung aus der Verwaltung.
Die Antwort der Stadt Mannheim
Dort heißt es:
Der Antrag sei angekommen und werde geprüft. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Mannheim seien in diesem Jahr jedoch noch keine Gelder für das Zuschussprogramm freigegeben worden. Man erwarte eine Entscheidung bis Ende April oder Mai, ob Mittel ausgezahlt werden können. Außerdem stehe insgesamt zur Diskussion, ob das Zuschussprogramm überhaupt weitergeführt werde.
Übersetzt bedeutet das:
Die Förderung wurde bewilligt.
Die Investitionen wurden durchgeführt.
Die Nachweise wurden eingereicht.
Und trotzdem ist plötzlich unklar, ob überhaupt Geld ausgezahlt wird.
Bürokratie funktioniert normalerweise anders
Wer schon einmal Fördermittel beantragt hat, kennt die Regeln.
Eine Frist verpasst?
Förderung weg.
Ein falscher Beleg?
Förderung gestrichen.
Ein Formfehler im Antrag?
Ablehnung.
Die Verwaltung argumentiert dann mit Gleichbehandlung, Rechtsstaatlichkeit und Haushaltsdisziplin.
Alles nachvollziehbar.
Doch genau diese Logik gerät ins Wanken, wenn der Staat selbst plötzlich erklärt, dass eine bewilligte Förderung möglicherweise nicht ausgezahlt werden kann.
Dann wird aus einer verbindlichen Zusage plötzlich ein politischer Vorbehalt.
Wenn der Haushalt plötzlich wichtiger ist als die Zusage
Der Hintergrund liegt im öffentlichen Haushaltsrecht.
Städte und Kommunen müssen ihre Haushalte regelmäßig neu beschließen. Wenn finanzielle Spielräume enger werden oder politische Prioritäten sich verschieben, geraten Programme schnell unter Druck.
In der Praxis kann das dazu führen, dass Förderanträge bewilligt werden, während gleichzeitig noch unklar ist, ob die entsprechenden Haushaltsmittel tatsächlich freigegeben werden.
Das Ergebnis ist eine absurde Situation.
Auf dem Papier existiert eine Förderung.
In der Realität steht sie plötzlich unter Vorbehalt.
Das Risiko landet beim Unternehmen
Für Unternehmen ist das mehr als nur ein bürokratisches Ärgernis.
Investitionen werden oft genau deshalb getätigt, weil eine Förderung bewilligt wurde.
Technik wird angeschafft.
Projekte werden gestartet.
Kosten entstehen.
Wenn danach plötzlich unklar ist, ob der Staat seine Zusage einhält, verschiebt sich das Risiko vollständig auf die Unternehmen.
Der Staat kündigt Förderung an, das finanzielle Risiko trägt am Ende trotzdem das Unternehmen.
Ein Gedankenexperiment
Man könnte dieses Prinzip einmal umdrehen.
Stellen wir uns vor, ein Unternehmen würde dem Staat auf eine Steuerforderung so antworten:
„Sorry Staat, aber gerade ist meine Haushaltslage etwas schwierig. Ich weiß noch nicht, ob ich meine Steuern dieses Jahr zahlen kann. Vielleicht stelle ich das Steuernzahlen auch komplett ein. Ich melde mich dann in ein paar Monaten wieder, wenn ich weiß, ob ich vielleicht wieder Lust habe, Steuern zu zahlen.“
Die Reaktion darauf wäre vorhersehbar.
Mahnungen.
Säumniszuschläge.
Im Zweifel Vollstreckung.
Der Staat würde völlig zurecht argumentieren, dass Regeln einzuhalten sind.
Nur scheint dieses Prinzip nicht immer in beide Richtungen zu gelten.
Vertrauen ist die eigentliche Infrastruktur
Förderprogramme funktionieren nur unter einer Voraussetzung: Vertrauen.
Unternehmen müssen darauf vertrauen können, dass staatliche Zusagen verlässlich sind. Sonst verlieren Förderprogramme ihren eigentlichen Zweck.
Wenn Unternehmen nicht mehr sicher sein können, ob bewilligte Förderungen tatsächlich ausgezahlt werden, verändert sich ihr Verhalten.
Investitionen werden vorsichtiger geplant.
Projekte werden verschoben.
Förderprogramme werden nicht mehr ernst genommen.
Dann wird aus einer Förderung nur noch ein politisches Versprechen mit ungewissem Ausgang.
Die eigentliche Frage
Am Ende bleibt eine Frage, die sich viele Unternehmen stellen:
Wenn der Staat selbst seine Regeln flexibel interpretiert, warum sollen sich Unternehmen dann weiterhin strikt daran halten?
Ein funktionierender Rechtsstaat lebt davon, dass Regeln für alle gelten.
Für Bürger.
Für Unternehmen.
Und auch für den Staat oder eben die Stadt Mannheim.
Denn ohne diese Verlässlichkeit verliert selbst das beste Förderprogramm seinen Wert.
Die Seite der Stadt Mannheim zum Förderprogramm KreaSocTech wurde inzwischen offline genommen.
